Grundrechtswidrige Gesetze gelten erst einmal – bis jemand dagegen klagt. Das machen wir: die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).

Wir handeln und klagen seit 2015 strategisch, bevor Angriffe auf Grundrechte und unsere Demokratie irreversibel werden. Durch unsere strategischen Gerichtsverfahren fördern wir unser demokratisches Staatswesen und sorgen dafür, dass Grundrechte eingehalten werden.


Mit deiner Spende finanzierst du, …

- dass wir für ein Jahr ein Team in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt aufbauen. Mit 150.000 Euro stellen wir Ansprechpersonen mit Netzwerk und Expertise vor Ort ein, mieten und sichern Räume in Magdeburg, ermöglichen Veranstaltungen und schaffen Strukturen, bei denen sich Betroffene schnell, sicher und ohne Hürden melden können.

- dass wir unser Team in Berlin verstärken. Mit weiteren 150.000 Euro bereiten wir fokussiert Verfahrensstrategien gegen mögliche grundrechtswidrige Regierungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt vor und finanzieren erste mögliche Klagen und Beschwerden – damit wir sofort handeln können, sobald Grundrechte verletzt werden.


Beispiele für grundrechtswidrige Vorhaben, für die wir uns vorbereiten:

- Kinder & Schule: Schüler*innen mit Behinderung sollen wieder getrennt unterrichtet, geflüchtete Kinder von der Regelschule ausgeschlossen werden (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt).

- Rechtsstaatlichkeit: Einbürgerungsbehörden sollen „maximal restriktiv“ entscheiden und Ansprüche auf Einbürgerung oder Sozialleistungen verweigern können (Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt).


Was passiert mit deiner Spende, wenn keine verfassungswidrigen Vorhaben umgesetzt werden?
Deine Spende finanziert unsere Vorbereitung auf mögliche verfassungswidrige Maßnahmen durch einen neuen Landtag oder Landesregierung. Sollten keine verfassungswidrigen Maßnahmen beschlossen werden, fließen die Mittel in die weitere strategische Prozessführung der GFF.

Unser Maßstab ist das Grundgesetz – unabhängig davon, welche Regierung es verletzt. Mit der AfD könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei regieren, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führt den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch – u.a. wegen Positionen im Widerspruch zu Menschenwürde, Gleichheitssatz und Demokratieprinzip (Art. 20 GG).

Gerichtlich bestätigt: Laut VG Magdeburg (25.3.2025) verfolgt die AfD Sachsen-Anhalt verfassungsfeindliche Bestrebungen; Mitgliedern fehlt daher die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, bestätigt vom OVG Sachsen-Anhalt am 7.8.2026.

Das heißt nicht, dass jedes Vorhaben automatisch verfassungswidrig wäre – wohl aber, dass wir genau hinsehen, ob Maßnahmen Grundrechte verletzen.

Denn: Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Seit 2015 geht die GFF strategisch gegen grundrechtswidrige Maßnahmen vor – so auch in Sachsen-Anhalt.

Alle Details findest du unter: https://freiheitsrechte.org/bereit



Die Ziele der Gesellschaft für Freiheitsrechte:

Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzen wir strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dank unserer Spender*innen aus der Breite der Gesellschaft zeigen wir Politik und Unternehmen bei Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte die rote Karte. Zum Beispiel, wenn Frauen und Männer immer noch trotz gleicher Arbeit ungleich bezahlt werden. Oder indem wir uns für die Versammlungsfreiheit und gegen die staatliche Überwachung von Bürger*innen einsetzen.

Unsere Ziele:
• Demokratie und Zivilgesellschaft fördern
• Überwachung und digitale Durchleuchtung begrenzen
• für alle Menschen gleiche Rechte und soziale Teilhabe durchsetzen

Unsere Fördermitglieder und Spender*innen ermöglichen unsere Arbeit für die Freiheitsrechte. Wir nehmen keinerlei staatliche Förderungen entgegen, wodurch wir unsere Unabhängigkeit bewahren.

Wir machen unsere Arbeit transparent: In unserem aktuellen Jahresbericht kannst du nachvollziehen, wie wir deine Spende einsetzen und welche Wirkung wir gemeinsam erreicht haben:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/GFF-Jahresbericht-2025.pdf

Wenn du mehr über unsere aktuellen Verfahren, Fälle und Projekte (wie etwa https://afd-gutachten.de/) erfahren möchtest, freuen wir uns auf deine Nachricht. Oder besuche uns auf freiheitsrechte.org.

Vielen Dank, dass du Demokratie und Freiheitsrechte verteidigst!