Stell dir vor, ...
...auch in Deutschland gibt es Grundrechtsverletzungen, wie etwa bei Polizeigesetzen, bei Schlechterbezahlung auf Grund des Geschlechts oder Persönlichkeitsrechten von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Um gegen diese und viele andere Verletzungen vorzugehen gibt es z. B. Verfassungsbeschwerden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte verfolgt solche strategischen Klagen.
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Impressionen
Was Deine Finanzierung bewirken kann
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) organisiert strategische Klagen für Grund- und Menschenrechte und arbeitet mit juristischen Interventionen wie Studien, Gesetzentwürfen oder Musterklagen. Wesentlich für ihre Arbeit ist die finanzielle Unabhängigkeit, die GFF nimmt keine staatlichen Mittel an.
Die GFF verfolgt langfristigere Projekte – z.B. Aktivitäten gegen Staatstrojaner und Überwachung, gegen die Macht von Digitalkonzernen, Unterstützung von Minderheiten bei der Wahrung ihrer Grundrechte, Stärkung sozialer Rechte und demokratischer Teilhabe. Gleichzeitig muss sie auch schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren können, wie sie sich z.B. aus aktuellen Gesetzesänderungen, politischen Entscheidungen oder die angefragte Unterstützung konkreter Fälle durch andere NGOs, Aktivist:innen oder Betroffene ergeben. Die Handlungsmöglichkeiten der GFF sind vor allem durch finanzielle Ressourcen begrenzt. Die Vorbereitung und Durchführung einer Klage – ggf. über mehrere Instanzen – erfordert eine längerfristige finanzielle Absicherung des Klageverfahrens, da ein solches fünf bis zehn Jahre dauern kann.
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Das Team
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Dr Ulf Burmeyer
Vorsitzender und Legal Director der GFF
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Prof. Dr. Nora Markard
Mitglied des Vorstands der GFF
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Malte Spitz
Generalsekretär der GFF und Mitgründer
Wichtige Meilensteine
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Paukenschlag für Equal Pay am Bundesarbeitsgericht: Faires Gehalt ist keine Verhandlungssache
01.02.2023
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Klage am Bundesverwaltungsgericht gewonnen: Auswertung der Handydaten Geflüchteter, die das BAMF durchführt, ist rechtswidrig
01.02.2023
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Sieg am Bundesverfassungsgericht: Data-Mining der Polizei in NRW und Hamburg eingeschränkt
01.02.2023
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Fortschritt für Rechte Geflüchteter am Bundesverfassungsgericht: Kürzung von Sozialleistungen alleinlebender Geflüchteter rechtswidrig
01.11.2022
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Sieg am Bundesverfassungsgericht zu Staatstrojanern: IT-Sicherheitslücken dürfen von staatlichen Stellen nicht geheim gehalten werden
01.07.2021
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Abstammungsrecht verletzt Grundrechte queerer Eltern und ihrer Kinder: Oberlandesgericht Celle legt GFF-Fall dem Bundesverfassungsgericht vor
01.03.2021
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wichtige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst gewonnen
01.05.2020
Wirkungsziele
Einen Pressefreiheitsfonds einrichten, der jährlich fünf Verfahren finanziert, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Fortentwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit sind
(1) Anzahl der eingereichten Fälle
Wir unterstützen Organisationen mit juristischer Kompetenz, um mit Musterverfahren Urteile zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft zu erstreiten.
(1) Anzahl Musterklagen
(2) Anzahl Anfragen für Musterklagen
(3) Medienreichweite
(2) Anzahl Anfragen für Musterklagen
(3) Medienreichweite
Wir stärken die demokratischen Grundrechte von Diskriminierten und Minderheiten
(1) gewonnene Klagen
(2) strukturelle Stärkung von Betroffenen
(3) verfassungswidrige Gesetze werden für nichtig erklärt
(2) strukturelle Stärkung von Betroffenen
(3) verfassungswidrige Gesetze werden für nichtig erklärt
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Weitere Informationen
- Firmensitz: Berlin
- Gründungsjahr: 2015
- Mitarbeiter: 24
- Jahresbudget: 1,5 Mio €
Finanzierungen
6.297,00 €
4.000,00 €
Anonym
37,00 €
10,00 €
Anonym
1.000,00 €
Anonym
1.000,00 €
Anonym
250,00 €
Anonym
Finanzierende (5)
Mitfinanzierende Gruppen
Was sagen Fachleute
Gerhart Baum
Bundesminister des Innern a.D. und Rechtsanwalt
"In einer Zeit, in der die Politik leicht geneigt ist, dem Druck einer durch die Medien in ihrer Angst und Risikoscheu beeinflussten öffentlichen Meinung unter Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien nachzugeben, ist Kontrolle durch die Gerichte immer wichtiger geworden. Diejenigen, die sich wie die GFF dieser Aufgabe widmen, verdienen volle Unterstützung."
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Wolfgang Neskovic
Richter am Bundesgerichtshof a. D.
"Die Gerichte tragen eine große Verantwortung für den Schutz der Grundrechte. Damit sie ihrer Aufgabe nachkommen können, braucht es aber professionelle Klagen, die grundrechtliche Probleme auf den Punkt bringen. Ich wünsche der GFF viel Erfolg bei ihrem Einsatz für unsere Freiheit."
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